Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB
Allgemeine Geschäfts- und Vertragsbedingungen
Fairfleet GmbH & Co.KG
Robert-Bosch-Str. 15
D-42489 Wülfrath

Allgemeines:
Vertragsgrundlage für alle Rechtsgeschäfte mit der Fairfleet GmbH & Co.KG (im weiteren Fairfleet genannt) bilden ausschließlich alle nachstehenden Bedingungen. Es gilt die jeweils gültige Preisliste, mit deren Erscheinen alle anderen Ihre Gültigkeit verlieren. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmen, Behörden, Körperschaften, Körperschaften des öffentlichen Rechts, Freiberufler und Selbstständige im Rahmen Ihrer gewerblichen Tätigkeit. Mit der Bestellung versichert der Besteller Unternehmer i.S. des § 14 BGB zu sein.

Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, unfrei ab Lager Wülfrath, sofern nichts anderes gesondert beschrieben ist. Preisänderungen durch Materialpreis- und Lohnerhöhungen bleiben ausdrücklich vorbehalten. Preisänderungen bedingen keine Benachrichtigungspflicht. Als Erfüllungsort für Ware und Zahlung gilt der jeweilige Sitz unserer Gesellschaft als vereinbart. Gerichtsstand für beide Teile ist Mettmann.
Der Vertragspartner erkennt die Allgemeinen Geschäfts- und Vertragsbedingungen der Fairfleet GmbH & Co.KG an. Sie bedürfen nicht seiner schriftlichen Zustimmung. Zustimmung erfolgt durch schlüssiges Handeln und Auftragserteilung. Abweichungen, Änderungen und Nebenabsprachen bedürfen der Schriftform und erlangen nur rechtliche Gültigkeit durch beiderseitige Gegenzeichnung.

Vertragsschluss:
Die Buchung eines Geotag-Dienstes ist kostenpflichtig und beginnt mit dem Tag der ersten Aktivierung des Gerätes. Das Service-Entgelt ist monatlich im Voraus bis spätestens zum dritten jeden Monats zu zahlen. Der Dienst verlängert sich jeweils um einen Monat, wenn er nicht vorher zum Ende des nächsten Monats gekündigt wurde.

Kündigung:
Der Dienst kann jeweils zum Ende des darauffolgenden Monats gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Bei einer Kündigung wird das gekündigte Gerät zum Ende der Vertragszeit dauerhaft deaktiviert.

Lieferbedingungen:
Ein Anspruch auf Belieferung besteht nicht.
Auftragsbestätigungen bestätigen nur den Auftragseingang. Bestellungen oder Aufträge gelten grundsätzlich als Antrag des Bestellers. Der Vertragsabschluss unsererseits erfolgt erst durch Voll- oder Teillieferung. Nachlieferungen bleiben vorbehalten.
Lieferung durch uns erfolgt ausschließlich unfrei ab Lager Wülfrath. Risikoübergang für Verlust, Beschädigung oder zufälligen Untergang zu liefernder Ware erfolgt unabhängig von der Lieferform bei Übergabe an den jeweiligen Transporteur. Angegebene Lieferzeiten sind für uns immer unverbindlich. Bei allen Lieferzusagen auf spätere Lieferung ist rechtzeitige Ankunft der Ware und richtige Selbstbelieferung vorbehalten. Nicht- oder Spätlieferungen berechtigen den Antragsteller nicht zu Regressansprüchen uns gegenüber.
Etwaige Beanstandungen einer Lieferung heben die Annahme- und Zahlungspflicht des Antragstellers nicht auf. Mängelrügen sind nur gültig, wenn sie uns innerhalb von 8 Kalendertagen nach Warenempfang schriftlich zur Kenntnis gebracht werden, andernfalls erlischt jeder Anspruch gegen uns. Das gilt auch für so genannte verborgene Mängel. Ein Gewährleistungsanspruch ist ausgeschlossen.

Rücksendungen:
Unfreie Warensendungen werden nicht angenommen.
Rücksendungen werden nur nach vorheriger Absprache akzeptiert. Bei Rücksendungen erheben wir eine Gebühr in Höhe von 15% vom Warenwert, mindestens jedoch 15,- Euro. Die Gebühr kann bei vorheriger Absprache im Einzelfall entfallen.
Transportkosten für berechtigte Reklamationen werden in Höhe der üblichen innerdeutschen Frachttarife für Standardversand erstattet. Dies gilt auch für Reklamationen aus dem Ausland.

Zahlungsbedingungen:
Alle Rechnungen sind sofort und ohne jeden Rechnungsabzug frei Zahlstelle zu zahlen. Wechsel, Schecks und Onlinezahlungsdienste, wie z.B. Paypal, werden nur nach vorheriger Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen und gelten erst nach vorbehaltloser Gutschrift als Zahlung. Bank-, Diskont-, Wechsel- und sonstige Spesen zuzüglich Mehrwertsteuer gehen zu Lasten des Kunden.
Der Kunde hat während des Verzuges die Geldschuld mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Erhalten wir nach Abschluss des Vertrages eine ungünstige Auskunft oder werden uns negative Umstände bekannt, sind wir berechtigt, alle gewährten Zahlungsbedingungen zu widerrufen oder vom Vertrag und allen etwaigen Lieferzusagen zurückzutreten!
Kommen der Käufer bzw. der Antragsteller mit einer Zahlung in Verzug, kann dies ebenfalls die sofortige Fälligstellung aller unserer Forderungen gegen ihn zur Folge haben, auch wenn Zahlungen mit Ziel oder Valuta vereinbart wurde. Bei Zahlungsverzug sind wir grundsätzlich berechtigt, Mahnspesen und Verzugszinsen mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszins zu berechnen.
Fairfleet behält sich vor, Web Service Zugänge und andere Übertragungsdienste des Kunden zu sperren, wenn der Kunde mit seinem Nutzungsentgelt länger als 30 Tage in Zahlungsverzug ist oder die Lastschrift für fällige Entgelte aus vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht eingelöst oder zurückbelastet wird. Die Sperrung des Zugangs entbindet nicht von der Verpflichtung zur Zahlung. Die Kosten für Sperrung und Entsperrung werden dem Kunden belastet.
Sämtliche gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Soweit von uns gelieferte Ware verändert oder mit Waren anderer Lieferanten vermischt wird, behalten wir entsprechend dem Wert ein anteiliges Eigentum an den daraus hervorgegangenen Produkten. Der Antragsteller verpflichtet sich bei Eingreifen Dritter in unser Eigentum uns sofort zu verständigen. Bei Konkurs oder Vergleich gilt Aussonderung. Es gilt generell der einfache und erweiterte Eigentumsvorbehalt.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, oder dieser Vertragstext eine Regelungslücke enthalten, so werden die Vertragsparteien die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch eine angemessene Regelung ergänzen oder ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entspricht. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.

Heinrich Hecker
Geschäftsführer
Wülfrath 2020-05-15